Für scharfe Kritik sorgt ein bekannt gewordener Ramadan-Kalender in einer Wiener Volksschule in der Leopoldstadt. Kinder sollen dabei im Unterricht im Zuge der islamischen Fastenzeit täglich kleine Geschenke erhalten. Für den Wiener FPÖ-Bildungssprecher und Klubobmann Maximilian Krauss ist das ein weiterer Beleg dafür, dass an Wiens Schulen die Prioritäten völlig falsch gesetzt werden.

„Während tausende Kinder in Wien nicht ausreichend Deutsch können, beschäftigt man sich in den Klassen offenbar lieber mit islamischen Brauchtumsaktionen. Unsere Schulen sind kein Ort für Inszenierungen, sondern für Bildung, Tradition, Leistung und das Vermitteln unserer Werte und unserer Kultur“, stellt Krauss klar.

Der Freiheitliche warnt vor einer weiteren Verschiebung des Schulalltags weg vom Bildungsauftrag: „Integration bedeutet Anpassung an unsere Gesellschaft – nicht, dass sich die Schule an religiöse Traditionen anpasst. Wer solche Aktionen zulässt, fördert Parallelgesellschaften.“

Auch der Bezirksparteiobmann der FPÖ-Leopoldstadt und Klubobmann der Bezirksvertretung, Franz Lindenbauer, sieht die Entwicklung in seinem Heimatbezirk kritisch: „Gerade im Bezirk erwarten sich viele Eltern endlich mehr Deutschunterricht und Disziplin im Klassenzimmer. Stattdessen werden interreligiöse Projekte organisiert, die mit dem Bildungsauftrag nichts zu tun haben.“

Abschließend fordert Krauss ein sofortiges Einschreiten der Bildungsdirektion: „Es braucht endlich klare Regeln: volle Konzentration auf Sprache, Leistung und Zukunftschancen unserer Kinder. Wiens Schulen müssen wieder Orte der Bildung werden – nicht Schauplätze falsch verstandener Multikulti-Experimente und islamischer Brauchtumspflege.“

Die Dezember-Sitzung der Bezirksvertretung Leopoldstadt verlief – abseits der Budgetdebatte – größtenteils sachlich und konstruktiv. Auch die FPÖ zeigte sich dabei offen für überparteiliche Zusammenarbeit, wenn die Anliegen vernünftig waren.

So stimmte die FPÖ zahlreichen Anträgen anderer Fraktionen zu – etwa zu Verbesserungen der Verkehrssicherheit (Zebrastreifen) oder zur besseren Beleuchtung der Venediger Au, einem bekannten Angstraum. Besonders hervorzuheben ist dabei ein NEOS-Antrag, den die FPÖ unterstützte, obwohl dieses Anliegen bereits mehrfach, unter anderem von der FPÖ selbst, eingebracht wurde.

„Eine gute Idee muss nicht daran scheitern, von welcher Partei sie kommt“, so Bezirksparteiobmann und Klubobmann Franz Lindenbauer.

Auch Anträgen der Grünen stimmte die FPÖ zu – mit einer Ausnahme: Die absichtliche Vernichtung von Parkplätzen durch Radabstellanlagen in der Parkspur lehnt die FPÖ weiterhin entschieden ab. „Mehr Radständer? Ja. Aber nicht dort, wo ausreichend Platz auf bestehenden Betonflächen vorhanden wäre“, betont Lindenbauer.

Ein besonders starkes Zeichen setzte die Bezirksvertretung mit einem einstimmigen, fraktionsübergreifenden Antrag zur Teilnahme am Projekt „Stadtteile ohne Partnergewalt“. Die Leopoldstadt bekennt sich damit geschlossen gegen Gewalt an Frauen – ein Anliegen, dem sich auch die FPÖ uneingeschränkt anschließt.

Daneben brachte die FPÖ eine Reihe von bürgernahen Anträgen ein, darunter:

• die Versetzung eines Mistkübels an einem stark frequentierten Ort
• die Entfernung unnötiger Betonsteine am Kanalwächterhausweg
• eine Verbesserung der Ampelsituation Vorgartenstraße/Lassallestraße durch eine zusätzliche Hängeampel zur besseren Sichtbarkeit

Gemeinsam mit der ÖVP brachte die FPÖ zudem eine Resolution gegen Mistplatz und Fernbusterminal ein, in der eine neuerliche Prüfung der Projekte gefordert wird.

„In Zeiten eingefrorener Bezirksbudgets sind kostspielige Projekte ohne Rückhalt in der Bevölkerung völlig fehl am Platz“, so Lindenbauer.

Die Resolution wurde mehrheitlich angenommen. Ein starkes Zeichen für bürgernahe Politik und eine klare Abgrenzung von rot-grüner Prestigepolitik.