Die Dezember-Sitzung der Bezirksvertretung Leopoldstadt verlief – abseits der Budgetdebatte – größtenteils sachlich und konstruktiv. Auch die FPÖ zeigte sich dabei offen für überparteiliche Zusammenarbeit, wenn die Anliegen vernünftig waren.

So stimmte die FPÖ zahlreichen Anträgen anderer Fraktionen zu – etwa zu Verbesserungen der Verkehrssicherheit (Zebrastreifen) oder zur besseren Beleuchtung der Venediger Au, einem bekannten Angstraum. Besonders hervorzuheben ist dabei ein NEOS-Antrag, den die FPÖ unterstützte, obwohl dieses Anliegen bereits mehrfach, unter anderem von der FPÖ selbst, eingebracht wurde.

„Eine gute Idee muss nicht daran scheitern, von welcher Partei sie kommt“, so Bezirksparteiobmann und Klubobmann Franz Lindenbauer.

Auch Anträgen der Grünen stimmte die FPÖ zu – mit einer Ausnahme: Die absichtliche Vernichtung von Parkplätzen durch Radabstellanlagen in der Parkspur lehnt die FPÖ weiterhin entschieden ab. „Mehr Radständer? Ja. Aber nicht dort, wo ausreichend Platz auf bestehenden Betonflächen vorhanden wäre“, betont Lindenbauer.

Ein besonders starkes Zeichen setzte die Bezirksvertretung mit einem einstimmigen, fraktionsübergreifenden Antrag zur Teilnahme am Projekt „Stadtteile ohne Partnergewalt“. Die Leopoldstadt bekennt sich damit geschlossen gegen Gewalt an Frauen – ein Anliegen, dem sich auch die FPÖ uneingeschränkt anschließt.

Daneben brachte die FPÖ eine Reihe von bürgernahen Anträgen ein, darunter:

• die Versetzung eines Mistkübels an einem stark frequentierten Ort
• die Entfernung unnötiger Betonsteine am Kanalwächterhausweg
• eine Verbesserung der Ampelsituation Vorgartenstraße/Lassallestraße durch eine zusätzliche Hängeampel zur besseren Sichtbarkeit

Gemeinsam mit der ÖVP brachte die FPÖ zudem eine Resolution gegen Mistplatz und Fernbusterminal ein, in der eine neuerliche Prüfung der Projekte gefordert wird.

„In Zeiten eingefrorener Bezirksbudgets sind kostspielige Projekte ohne Rückhalt in der Bevölkerung völlig fehl am Platz“, so Lindenbauer.

Die Resolution wurde mehrheitlich angenommen. Ein starkes Zeichen für bürgernahe Politik und eine klare Abgrenzung von rot-grüner Prestigepolitik.

Bei der Dezember-Sitzung der Bezirksvertretung Leopoldstadt stand traditionell das Bezirksbudget für das kommende Jahr auf der Tagesordnung. Während andere Fraktionen das Budget durchwinkten, setzte die FPÖ ein klares Zeichen und stimmte geschlossen dagegen.

„Wir wollten bewusst ein einstimmiges Budget verhindern, um der Stadt ein Signal zu senden“, so Bezirksrat Herwig Götschober in seiner Budgetrede. Zwar bedankte sich Götschober für die gute Zusammenarbeit im Finanzausschuss, übte jedoch scharfe Kritik am finanzpolitischen Kurs der Stadt Wien:

„Die Stadt spart bei den Bezirksbudgets – aber gleichzeitig verpulvert sie Millionen für Projekte, die im Bezirk niemand will.“

Konkret nannte er zwei Beispiele:

• 40 Millionen Euro für einen Mistplatz, der gegen den erklärten Willen der Bevölkerung durchgedrückt wird
• 158 Millionen Euro für einen Fernbusterminal, den selbst die Stadt Wien nicht für optimal hält

Der ursprünglich bessere Standort im 10. Bezirk wurde verworfen – offenbar, weil sich der dortige Bezirk gewehrt hat. „Jetzt müssen wir in der Leopoldstadt darunter leiden“, so Götschober.

Auch Bezirksparteiobmann und Klubobmann Franz Lindenbauer fand in seiner Wortmeldung klare Worte:

„Warum soll sich die Leopoldstadt mit täglich hunderten Fernbussen belasten, wenn es bessere Standorte gibt? Selbst die Stadt hat den Verteilerkreis Favoriten als optimal genannt.“

Statt ideologischer Prestigeprojekte fordert die FPÖ Investitionen dort, wo sie tatsächlich gebraucht werden: im sozialen Wohnbau, in der Grätzelpflege und in der Sanierung von Gemeindebauten. Der Stadtrechnungshof spricht von einem Sanierungsrückstau von 10 Milliarden Euro bei Wiener Wohnen – hier wäre das Geld besser aufgehoben.

Die FPÖ bleibt bei ihrer Linie: klare Worte, transparente Kritik und sinnvolle Prioritäten für die Menschen im Bezirk.

„Die erneute Bestellung von Evelyn Kölldorfer-Leitgeb und Herwig Wetzlinger ist ein Skandal. Statt das WIGEV-Management für die katastrophalen Zustände in Wiens Spitälern zur Verantwortung zu ziehen, wird dieses Versagen für weitere fünf Jahre fortgesetzt“, kritisiert FPÖ-Wien Gesundheitssprecher LAbg. Wolfgang Seidl.

Überfüllte Gangbetten, monatelange OP-Wartezeiten, akuter Personalmangel und geschlossene Abteilungen seien direkte Folgen des jahrelangen Missmanagements. „Stadtrat Hacker bestätigt mit dieser Entscheidung einmal mehr seine Unfähigkeit. Wien braucht endlich ein kompetentes Gesundheitsmanagement statt einer Verwaltung des Chaos“, so Seidl abschließend.