Im Zuge der heutigen Landtagssitzung konnte bzw. wollte Soziallandesrat Hacker dem freiheitlichen Landtagsabgeordneten Wolfgang Seidl nicht beantworten, wie viele Menschen mit österreichischer Staatsbürgerschaft mit Stichtag 31.10.2023 die Mindestsicherung beziehen. „Hackers Überheblichkeit gegenüber der Opposition ist mittlerweile nur mehr schwer zu ertragen. Er ignoriert das Interpellationsrecht der Nicht-Regierungsfraktionen vollkommen, wie auch eine Anfrage aus dem Gesundheitsbereich vom 24. Jänner(!) zeigt, deren Antwort erst am 14. November(!) eingegangen ist. Der Stadtverfassung entsprechend hätte er maximal 8 Wochen Zeit. Hacker tritt geltendes Recht mit Füßen und verhöhnt mit seiner Art ganz offen den politischen Gegner. Dieses Vorgehen ist auf das Schärfste abzulehnen.“

Die Wiener Mindestsicherung steigt auf eine Milliarde Euro pro Jahr, mit steigender Tendenz. LAbg. Wolfgang Seidl von der Wiener FPÖ kritisiert: „Stadtrat Hacker, die Wiener SPÖ und der pinke Wurmfortsatz sehen es trotzdem weiter als legitim an, staatenlose Personen sowie Personen mit rechtskräftig gültigem Abschiebebescheid mit Geldgeschenken der arbeitenden Wiener Bevölkerung zu überhäufen.“

Seidl betont, dass 60 % der Mindestsicherung an Nicht-Österreicher fließt, die seiner Meinung nach niemals die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten sollten. Er fordert eine dringende Reform: „An Personen, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft haben, sollen ab sofort nur mehr Sachleistungen vergeben werden.“

In der kommenden Landtagssitzung, Ende November, wird der Klub der Wiener Freiheitlichen diese Forderung vorbringen. Seidl erklärt: „Es kann nicht sein, dass die Österreicher von Bürgermeister Ludwig in unserer schönen Stadt abgezockt werden und stattdessen an Menschen aus aller Welt Geldgeschenke verteilt werden. Damit muss nun endlich Schluss sein.“ Er unterstreicht die Notwendigkeit einer klaren Botschaft gegen illegale Einwanderung und vergleicht mit Australien: „NO WAY für Illegale in unsere Stadt!“

Abschließend appelliert Seidl an die Bundes-ÖVP: „Die ÖVP wäre dringend angehalten, sich endlich aus der koalitionären Geiselhaft der Grünen zu emanzipieren und eine wirksame Überwachung unserer Grenzen sicherzustellen.“

„Übervolle Ambulanzen und stundenlange Wartezeiten, fehlende Ärzte und Pfleger, Gangbetten und dutzende Gefährdungsanzeigen sowie jetzt bald ein eintägiger Streik sind mittlerweile im Wiener Gesundheitssystem Alltag. Veröffentlichte Umfragen unter den Mitarbeitern in den Spitälern zeigen ein katastrophales Bild und müssen umgehend zu Gesprächen führen“, fordert der Gesundheitssprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Wolfgang Seidl.

Verantwortlich dafür sind ein heillos überforderter und realitätsfremder SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker sowie ein inkompetentes Management des Gesundheitsverbundes (WiGeV). „Anstatt bei diesen unzähligen Missständen endlich Gespräche mit Experten zu suchen, wird auf Gesprächsverweigerung mit der Wiener Ärztekammer gesetzt und alles als normal dargestellt. Bürgermeister Ludwig muss nun endlich handeln und dieses Chaos beenden, indem er sowohl den Stadtrat als auch das Management des WiGeV endlich von ihren Aufgaben entbindet und echte Profis und Experten einsetzt. Interessant in diesem Zusammenhang ist auch das Schweigen des pinken Wurmfortsatzes in der Stadtregierung“, kritisiert Seidl.