Seidl: Kritik an unfinanzierbaren Sozialträumereien der SPÖ-Wien

Die Wiener Mindestsicherung steigt auf eine Milliarde Euro pro Jahr, mit steigender Tendenz. LAbg. Wolfgang Seidl von der Wiener FPÖ kritisiert: „Stadtrat Hacker, die Wiener SPÖ und der pinke Wurmfortsatz sehen es trotzdem weiter als legitim an, staatenlose Personen sowie Personen mit rechtskräftig gültigem Abschiebebescheid mit Geldgeschenken der arbeitenden Wiener Bevölkerung zu überhäufen.“

Seidl betont, dass 60 % der Mindestsicherung an Nicht-Österreicher fließt, die seiner Meinung nach niemals die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten sollten. Er fordert eine dringende Reform: „An Personen, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft haben, sollen ab sofort nur mehr Sachleistungen vergeben werden.“

In der kommenden Landtagssitzung, Ende November, wird der Klub der Wiener Freiheitlichen diese Forderung vorbringen. Seidl erklärt: „Es kann nicht sein, dass die Österreicher von Bürgermeister Ludwig in unserer schönen Stadt abgezockt werden und stattdessen an Menschen aus aller Welt Geldgeschenke verteilt werden. Damit muss nun endlich Schluss sein.“ Er unterstreicht die Notwendigkeit einer klaren Botschaft gegen illegale Einwanderung und vergleicht mit Australien: „NO WAY für Illegale in unsere Stadt!“

Abschließend appelliert Seidl an die Bundes-ÖVP: „Die ÖVP wäre dringend angehalten, sich endlich aus der koalitionären Geiselhaft der Grünen zu emanzipieren und eine wirksame Überwachung unserer Grenzen sicherzustellen.“