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22. Februar 2021

Nepp: Transparenz-Nullnummer ist pinke Blamage der Sonderklasse

FPÖ fordert Einsichtsrechte des Stadtrechnungshofs in alle stadtnahen Unternehmen

„Von den groß angekündigten Maßnahmen der NEOS, mehr Transparenz im Bereich des tiefroten Systems der Stadt Wien zu schaffen, ist nichts mehr übriggeblieben. Nur eine Whistleblower-Plattform anzukündigen ohne genaue Details zu nennen ist eine Blamage der Sonderklasse“, so der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp.

Nepp verweist darauf, dass zig Millionen an Subventionen der Stadt Wien in SPÖ nahe und linke Vereine versickern und es keinerlei Kontrolle über die Verwendung gebe. Außerdem habe es NEOS-Transparenzstadtrat Wiederkehr nicht einmal zustande gebracht, die Forderung der FPÖ, den Vertrag der Beauftragten für Daseinsvorsorge Renate Brauner nach deren unfreiwilligem Abgang als SPÖ-Stadträtin offenzulegen, zu erfüllen.

Für den Wiener FPÖ-Chef braucht es dringend Transparenz im Bereich der stadtnahen Unternehmen. „Wir fordern daher, dass der Stadtrechnungshof in alle Unternehmen, an denen die Stadt Wien beteiligt ist, Einsichtsrechte erhält. Hier hätte das jetzt schon gescheiterte pinke Anhängsel sofortigen Handlungsbedarf“, betont Nepp.

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