„Der Versuch der ÖVP, sich kurz vor der Wien-Wahl als Kämpferin gegen den politischen Islam zu inszenieren, ist ein kläglicher Schuss nach hinten“, erklärt Wiens FPÖ-Landesparteiobmann Stadtrat Dominik Nepp im Rahmen seiner Wortmeldung zur von der ÖVP beantragten Aktuellen Stunde im Gemeinderat. Es war die ÖVP, die seit 2015 die österreichischen Grenzen schutzlos geöffnet hat – und damit dem radikalen Islamismus Tür und Tor nach Österreich geöffnet hat. „Sie sind verantwortlich für Messerstechereien, Vergewaltigungen und Morde – dieses Blut klebt an Ihren politischen Händen“, so Nepp wörtlich.
Die ÖVP versucht nun durch billige Ablenkungsmanöver von ihrer eigenen Verantwortung abzulenken. Dabei wurde erst heute bekannt, dass der Familiennachzug keineswegs gestoppt, sondern lediglich verzögert wird. „Die Bundesregierung gibt vor, Zuwanderung eindämmen zu wollen, während sie gleichzeitig neue Tore öffnet – das ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten“, kritisiert Nepp.
In Richtung der ÖVP-Gemeinderätin Hungerländer hielt Nepp fest: „Wer sich christlich gibt, aber in der Nagelprobe den Saal verlässt, wenn es um Themen wie Impfpflicht oder LGBTIQ geht, verrät nicht nur seine eigenen Überzeugungen, sondern auch seine Wähler. Das achte Gebot – Du sollst nicht lügen – scheint für die ÖVP nur dann zu gelten, wenn es politisch gerade opportun ist.“