„Wien braucht dringend einen echten Kurswechsel. Das spüren die Wienerinnen und Wiener mittlerweile jeden einzelnen Tag“, erklärte Wiens FPÖ-Landesparteiobmann Stadtrat Dominik Nepp heute im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss zum Auftakt der neuen freiheitlichen „Kurswechsel für Wien“-Tour.
„Die Ludwig-SPÖ hat völlig die Kontrolle verloren. Während die Wiener mit Teuerung, Unsicherheit, Wohnungsnot und immer stärkeren Parallelgesellschaften kämpfen, lebt die rot-pinke Stadtregierung längst in einer abgehobenen Parallelwelt“, so Nepp.
Besonders scharf kritisierte Nepp das Budgetdesaster der Stadt Wien: „2,84 Milliarden Euro Defizit, 2,43 Milliarden Euro Neuverschuldung und damit hunderte Millionen Euro schlechter als geplant – und die SPÖ verkauft das auch noch als Erfolg. Das ist wirtschaftspolitischer Wahnsinn auf Kosten unserer Kinder und Enkel.“
Gleichzeitig werden die Wiener immer stärker belastet. Nepp verwies dabei unter anderem auf die massive Erhöhung des Wohnbauförderungsbeitrags, die den Arbeitnehmern und Arbeitgebern zusätzlich rund 190 Millionen Euro kostet, auf die Verteuerung der Wiener-Linien-Jahreskarte, die Abschaffung der Pensionisten-Ermäßigung bei Einzelfahrscheinen, steigende Gebühren sowie die drastischen Preissteigerungen bei der Fernwärme. „Und das obwohl Ludwig selbst Preisregulator ist und direkt Verantwortung trägt“, betonte Nepp.
Auch beim sozialen Wohnbau ortet die FPÖ einen „kalten SPÖ-Putsch“. „Die Ludwig-SPÖ hat sich mittlerweile den vollen Zugriff auf die GESIBA gesichert. Ein Unternehmen mit über 31.000 Wohnungen und hunderten Millionen Euro Eigenkapital wurde von einer Aktiengesellschaft in eine GmbH umgewandelt, damit die SPÖ künftig direkten politischen Zugriff bekommt“, kritisierte Nepp. Angesichts des Budgetdesasters suche die Stadtregierung offenbar bereits nach neuen Geldquellen. „Wir warnen davor, dass das rote Wien künftig das Tafelsilber der Wiener Bevölkerung angreift, um die eigenen Milliardenlöcher zu stopfen.“
Massive Kritik übte Nepp auch an der Sicherheitslage in Wien. „Heute müssen die Menschen Angst vor Messerstechereien und Macheten-Männern mitten am Tag haben. Die Jugendkriminalität explodiert, die Zahl der 10- bis 14-jährigen Straftäter ist um 18 Prozent gestiegen und gleichzeitig fehlen in Wien 400 Polizisten.“
Statt konsequent durchzugreifen setzt die Ludwig-SPÖ weiterhin auf einen „Kuschelkurs“. Auch die zunehmenden Probleme an den Schulen sind laut Nepp längst unübersehbar. „Lehrer berichten mittlerweile offen, dass in manchen Klassen kaum noch Deutsch gesprochen wird. Religiöse Konflikte nehmen zu und Parallelgesellschaften breiten sich mitten in Wien aus.“ Auch hier braucht es eine rigorose Kurskorrektur. „Rot-Pink hat in den vergangenen Jahren einen regelrechten Bildungskollaps verursacht. Vor ein paar Jahren haben die NEOS Bildungspaläste versprochen, übrig geblieben sind Ruinen“, stellte Klubobmann Maximilian Krauss fest. Die Zahlen zeigen, wie dramatisch sich die Situation entwickelt hat: Bereits rund 54 Prozent aller Jugendlichen unter 19 Jahren in Wien haben einen Migrationshintergrund. An Wiens Schulen sprechen mittlerweile rund die Hälfte 50 der Schüler im Alltag nicht Deutsch, in Brennpunktbezirken sind es gar zwei Drittel.
„Gleichzeitig ist der Islam inzwischen die größte Religionsgemeinschaft an Wiens Pflichtschulen. Parallelgesellschaften entstehen längst nicht mehr im Hinterhof, sondern direkt im Klassenzimmer“, warnte Krauss. Missstände, die bereits im Kindergarten beginnen, haben direkte Auswirkungen auf die Jugendkriminalität: Die Zahl der tatverdächtigen Unmündigen zwischen zehn und 14 Jahren hat sich innerhalb von zehn Jahren in Wien mehr als verdoppelt. „Hier braucht es ebenfalls einen echten Kurswechsel: konsequente Abschiebungen krimineller Asylwerber sowie eine Senkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre“, forderte Krauss.
Scharf kritisierte Nepp zudem die Ausgabenpolitik der Stadt im Asylbereich. „Rund zwei Milliarden Euro jährlich fließen weiterhin in Mindestsicherung für Asylanten. Dazu kommen Gesundheitskosten, Dolmetscherkosten und viele weitere Leistungen. Gleichzeitig wissen unsere Pensionisten oft nicht mehr, wie sie Miete, Lebensmittel und Energiekosten bezahlen sollen.“
Die FPÖ werde daher weiterhin konsequent Politik für die österreichischen Staatsbürger machen. „Wir sorgen dafür, dass endlich jene Menschen entlastet werden, die tagtäglich aufstehen, fleißig arbeiten und sich das Leben trotzdem immer weniger leisten können. Für unsere Pensionisten, die dieses Land aufgebaut haben. Und auch für jene österreichischen Staatsbürger, die unverschuldet in Not geraten sind, aber arbeiten wollen. Für diese Menschen sind wir da – nicht für illegale Asylanten aus Syrien oder Afghanistan“, so Nepp.
Im Rahmen der neuen „Kurswechsel für Wien“-Tour wird die FPÖ in den kommenden Wochen mit einem Leberkäsetruck durch alle 23 Wiener Bezirke touren und direkt das Gespräch mit den Bürgern suchen.
„Während sich Ludwig im Rathaus verschanzt, gehen wir hinaus zu den Menschen. Wien braucht wieder Fairness, Sicherheit und Leistungsgerechtigkeit statt Schuldenpolitik, Massenzuwanderung ins Sozialsystem und Belastungswellen gegen die eigene Bevölkerung. Gemeinsam werden wir diesen Kurswechsel spätestens nach der Wahl 2030 einleiten“, betonte Nepp abschließend.