In der heutigen, von der Wiener FPÖ verlangten Sondersitzung des Wiener Gemeinderates stellt FPÖ-Wien-Chef Stadtrat Dominik Nepp Bürgermeister Michael Ludwig zur Rede. Für Nepp ist es der „Tag der Abrechnung“ mit dem „System Ludwig“.
„Michael Ludwig hat versucht, diese Sondersitzung zeitlich hinauszuzögern. Genützt hat ihm das nichts. Über den Sommer sind die offenen Fragen nicht weniger geworden, sondern neue hinzugekommen: Zu Marktamt, Volkshochschulen, Ruck-Files, AUVA und den Aussagen von Ernst Nevrivy gesellt sich nun auch das Chaos rund um die Wien-Holding-Arena“, so Nepp.
Für den Wiener FPÖ-Chef zeigt die Vielzahl der Fälle ein grundsätzliches Problem: „Wenn in völlig unterschiedlichen Bereichen immer wieder Fragen nach politischen Netzwerken, Postenbesetzungen, Einflussnahme und mangelnder Kontrolle auftauchen, kann sich der Bürgermeister nicht länger wegducken. Die Zeit der Schönwetterpolitik ist vorbei.“
Besonders beim Großprojekt Wien-Holding-Arena sieht Nepp Ludwig gefordert. „Ludwig ist seit 2018 Bürgermeister und trägt die politische Verantwortung für die Führung dieser Stadt. Ein Projekt dieser Dimension ist Chefsache. Wenn nach Jahren der Planung und Millionen an Ausgaben zentrale Fragen offen sind, muss der Bürgermeister Rede und Antwort stehen.“
Auch zu den bekannt gewordenen Tonbandaufnahmen und den darin angesprochenen Vorgängen rund um das AUVA-Projekt verlangt Nepp vollständige Aufklärung. Ebenso müsse Ludwig erklären, wie er zu den Aussagen des Donaustädter Bezirksvorstehers Ernst Nevrivy über den Wiener Gemeindebau stehe. Das von Nevrivy angesprochene „Verklopfen“ des Gemeindebaus dürfe nicht kommentarlos im Raum stehen bleiben.
„Politische Verantwortung zeigt sich nicht bei Eröffnungen und Schönwetterterminen, sondern dann, wenn es unangenehm wird. Deshalb werden wir heute mit einer Dringlichen Anfrage nachlegen. Michael Ludwig muss endlich Antworten liefern“, so Nepp abschließend.