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19. September 2022

FPÖ – Krauss: SPÖ will Thematisierung des Wien Energie Milliardenskandals im Gemeinderat verhindern

Von „einem roten Vertuschungsskandal der Sonderklasse“ berichtet der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss nach der Präsidiale des Wiener Gemeinderates. So lässt SPÖ-Gemeinderatsvorsitzender Reindl bei der Sitzung des Wiener Gemeinderates zwei mündliche Anfragen zur Causa Wien Energie nicht zu und beruft sich auf ein diesbezügliches Gutachten der Rechtsabteilung der Magistratsdirektion, das er jedoch nicht vorlegen konnte bzw. wollte. Außerdem will SPÖ-Reindl, dass bei der von der FPÖ beantragten Sondersitzung zum Thema „Rotes Wien am Ende: Spitäler kaputt, Energiepreise explodieren, Wien Energie steht vor der Pleite!“ nur über den Bereich der Gemeindespitäler debattiert wird.

„Wenn die SPÖ jetzt verbieten will, den Milliardenskandal bei der Wien Energie, die politischen Fehlentscheidungen von Bürgermeister Ludwig und auch dessen Preistreiberei im Gemeinderat zu diskutieren, dann ist das ein demokratiepolitisches Alarmsignal. Wir werden uns aber weder von Herrn Reindl, noch vom Bürgermeister den Mund verbieten lassen“, bekräftigt Krauss.

„Einmal mehr zeigt sich, dass bei der SPÖ in der Causa Wien Energie die Nerven blank liegen. Dieses diktatorische Vorgehen des SPÖ-Vorsitzenden Reindl wird noch Konsequenzen haben“, so der Wiener FPÖ-Klubobmann.    

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