Die Dezember-Sitzung der Bezirksvertretung Leopoldstadt verlief – abseits der Budgetdebatte – größtenteils sachlich und konstruktiv. Auch die FPÖ zeigte sich dabei offen für überparteiliche Zusammenarbeit, wenn die Anliegen vernünftig waren.
So stimmte die FPÖ zahlreichen Anträgen anderer Fraktionen zu – etwa zu Verbesserungen der Verkehrssicherheit (Zebrastreifen) oder zur besseren Beleuchtung der Venediger Au, einem bekannten Angstraum. Besonders hervorzuheben ist dabei ein NEOS-Antrag, den die FPÖ unterstützte, obwohl dieses Anliegen bereits mehrfach, unter anderem von der FPÖ selbst, eingebracht wurde.
„Eine gute Idee muss nicht daran scheitern, von welcher Partei sie kommt“, so Bezirksparteiobmann und Klubobmann Franz Lindenbauer.
Auch Anträgen der Grünen stimmte die FPÖ zu – mit einer Ausnahme: Die absichtliche Vernichtung von Parkplätzen durch Radabstellanlagen in der Parkspur lehnt die FPÖ weiterhin entschieden ab. „Mehr Radständer? Ja. Aber nicht dort, wo ausreichend Platz auf bestehenden Betonflächen vorhanden wäre“, betont Lindenbauer.
Ein besonders starkes Zeichen setzte die Bezirksvertretung mit einem einstimmigen, fraktionsübergreifenden Antrag zur Teilnahme am Projekt „Stadtteile ohne Partnergewalt“. Die Leopoldstadt bekennt sich damit geschlossen gegen Gewalt an Frauen – ein Anliegen, dem sich auch die FPÖ uneingeschränkt anschließt.
Daneben brachte die FPÖ eine Reihe von bürgernahen Anträgen ein, darunter:
- die Versetzung eines Mistkübels an einem stark frequentierten Ort
- die Entfernung unnötiger Betonsteine am Kanalwächterhausweg
- eine Verbesserung der Ampelsituation Vorgartenstraße/Lassallestraße durch eine zusätzliche Hängeampel zur besseren Sichtbarkeit
Gemeinsam mit der ÖVP brachte die FPÖ zudem eine Resolution gegen Mistplatz und Fernbusterminal ein, in der eine neuerliche Prüfung der Projekte gefordert wird.
„In Zeiten eingefrorener Bezirksbudgets sind kostspielige Projekte ohne Rückhalt in der Bevölkerung völlig fehl am Platz“, so Lindenbauer.
Die Resolution wurde mehrheitlich angenommen. Ein starkes Zeichen für bürgernahe Politik und eine klare Abgrenzung von rot-grüner Prestigepolitik.