Bei der Dezember-Sitzung der Bezirksvertretung Leopoldstadt stand traditionell das Bezirksbudget für das kommende Jahr auf der Tagesordnung. Während andere Fraktionen das Budget durchwinkten, setzte die FPÖ ein klares Zeichen und stimmte geschlossen dagegen.
„Wir wollten bewusst ein einstimmiges Budget verhindern, um der Stadt ein Signal zu senden“, so Bezirksrat Herwig Götschober in seiner Budgetrede. Zwar bedankte sich Götschober für die gute Zusammenarbeit im Finanzausschuss, übte jedoch scharfe Kritik am finanzpolitischen Kurs der Stadt Wien:
„Die Stadt spart bei den Bezirksbudgets – aber gleichzeitig verpulvert sie Millionen für Projekte, die im Bezirk niemand will.“
Konkret nannte er zwei Beispiele:
- 40 Millionen Euro für einen Mistplatz, der gegen den erklärten Willen der Bevölkerung durchgedrückt wird
- 158 Millionen Euro für einen Fernbusterminal, den selbst die Stadt Wien nicht für optimal hält
Der ursprünglich bessere Standort im 10. Bezirk wurde verworfen – offenbar, weil sich der dortige Bezirk gewehrt hat. „Jetzt müssen wir in der Leopoldstadt darunter leiden“, so Götschober.
Auch Bezirksparteiobmann und Klubobmann Franz Lindenbauer fand in seiner Wortmeldung klare Worte:
„Warum soll sich die Leopoldstadt mit täglich hunderten Fernbussen belasten, wenn es bessere Standorte gibt? Selbst die Stadt hat den Verteilerkreis Favoriten als optimal genannt.“
Statt ideologischer Prestigeprojekte fordert die FPÖ Investitionen dort, wo sie tatsächlich gebraucht werden: im sozialen Wohnbau, in der Grätzelpflege und in der Sanierung von Gemeindebauten. Der Stadtrechnungshof spricht von einem Sanierungsrückstau von 10 Milliarden Euro bei Wiener Wohnen – hier wäre das Geld besser aufgehoben.
Die FPÖ bleibt bei ihrer Linie: klare Worte, transparente Kritik und sinnvolle Prioritäten für die Menschen im Bezirk.