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16. November 2018

Nepp fordert „Staatsbürger-Bonus“ bei Vergabe von Gemeindewohnungen

Staatsbürgerschaft muss Hauptkriterium sein

Die Wiener Freiheitlichen haben einen Kriterienkatalog zur Vergabe von Gemeindewohnungen erstellt, der die soziale Ungerechtigkeit der rot-grünen Stadtregierung beenden soll. "Das Hauptkriterium für den Anspruch auf eine Gemeindewohnung muss die Staatsbürgerschaft sein. Erst dann sollen andere Umstände wie z.B. soziale Gegebenheiten oder die Meldedauer in Wien greifen", fasst Vizebürgermeister Dominik Nepp die Forderung zusammen. Mittels eines konkreten Punktesystems soll eruiert werden, wer bei der Wohnungsvergabe bevorzugt wird.

Kritik übt die FPÖ am sogenannten „Wien-Bonus“ der Stadt: "Dieser ist aus unserer Sicht ein Täuschungsmanöver und nicht mehr als eine Schleuse für Nicht-Österreicher in die Wiener Gemeindebauten", so Nepp. Die Stadtregierung beruft sich bei der Öffnung des Gemeindebaus für Nicht-Staatsbürger auf den Gleichstellungsgrundsatz im EU-Recht, was die FPÖ nicht gelten lässt. „Gemäß diesem Grundsatz stehen Drittstaatsangehörigen lediglich Kernleistungen zu, wobei sozialer Wohnbau NICHT zu diesen Kernleistungen zu zählen ist“, bringt der Freiheitliche die Fakten auf den Punkt.

Aktuelle Medienberichte geben der FPÖ Recht, da die Zahl von Migranten im städtischen Gemeindebau extrem angestiegen ist, während immer mehr Wiener vergeblich auf eine Zusage für den Bezug einer Gemeindewohnung warten. "Die Wiener Steuerzahler bekommen die unkontrollierte Zuwanderungspolitik der rot-grünen Rathauskoalition dadurch erneut zu spüren. Es ist höchste Zeit, dass der „Wien-Bonus“ dem „Staatsbürger-Bonus“ weicht, um für soziale Gerechtigkeit im Sinne der Wienerinnen und Wiener zu Sorgen", fordert Nepp abschließend.

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